AGB

Vertragsbestimmungen

1. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:
MR Design Richard Schumann
Bürgermeiter-Bombeck-Str. 10 b
22851 Norderstedt
Deutschland
USt.-IdNr.: DE170303641

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montags bis Donnerstags von 9.00 bis 17.00 Uhr, Freitags von 9.00 bis 13.00 Uhr telefonisch unter 040-6087 5435 oder per E-Mail unter info@mrdesign.de.

2. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher (§ 13 BGB) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Dies gilt jedoch nicht für individuell gefertigte und gedruckte Produkte. Der Widerruf ist zu richten an:

MR Design Richard Schumann
Bürgermeister-Bombeck-Str. 10 b
22851 Norderstedt
E-Mail: info@mrdesign.de
Fax: 040-6087 5437

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die geschätzten Kosten für Speditionsware (z.B.eine Palette oder ein Fahnenmast und nicht paketversandfähige Waren) betragen maximal ca 150,- Euro per Stück/Palette/Mast.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Es gelten - für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsvorfälle - unsere AGB.

Unsere AGB gelten ausschließlich; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie Behörden.

Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop und auf unserer Web-Seite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht, sofern nicht bei dem jeweiligen Produkt etwas anderes angegeben wird. Irrtümer vorbehalten.

Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Bei Terminwünschen und Express-Lieferungen ist vor Bestellung die Verfügbarkeit telefonisch bzw. per E-Mail zu klären.

Ist eine Bestellung erteilt, besteht die Gültigkeit des Vertrages unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Die Beschaffung der Genehmigung ist Sache des Bestellers. Die Kosten und Gebühren sind ebenfalls vom Auftragsteller zu tragen.

Nebenabreden, änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese durch die Fa. MR DESIGN schriftlich bestätigt werden.

5. Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Dritter gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.
Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
Im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannte Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und stellen eine unverbindliche Information dar. Bei Überschreitungen ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber abgenommene (Teil-) Lieferungen und (Teil-) Leistungen von uns berechnet werden.
Fixtermine für die Auftragsfertigstellung sind nur bindend, wenn diese schriftlich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin bestätigt sind. Bei Überschreitungen von Fixterminen besteht für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen (Teil-) Lieferungen und (Teil-) Leistungen berechnet werden.
Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder erheblich erschweren, ist die Fa. MR DESIGN auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch die Fa. MR DESIGN ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

Alle Aufträge werden - sofern nicht schriftlich anders vereinbart - ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten ausgeführt. Die Daten sind in den auf der Web-Seite www.mrdesign.de bzw. in dem Online-Shop der Fa. MR DESIGN angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate wird eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleistet. Beim digitalen 4C / cmyk Druck nach Dateiausfall, (das heißt ohne Andruck/Testdruck) übernehmen wir keine Gewähr für später vom Kunden festgestellte Farbabweichungen.

Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten. Dies gilt auch für Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler oder dergleichen, es sei denn, diese sind von der Fa. MR DESIGN zu vertreten, sowie für nicht selbst verursachte Programmfehler während der Bearbeitung und für Versionsänderungen von Programmen und unterschiedliche Versionen. Schriften müssen in Pfade umgewandelt werden oder der Schriftfont ist mit Genehmigung anzuliefern.
Durch den Auftraggeber oder von ihm eingeschaltete Dritte erfolgte Zulieferungen aller Art, d. h. auch Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen. Jede Haftung für Datenträger ist ausgeschlossen.
Elektronische Dateien sind grundsätzlich nur in Kopie zu liefern. Fa. MR DESIGN haftet nicht für Verlust oder Beschädigung der zur Verfügung gestellten Daten, Muster, Entwürfe etc. Nach Beendigung des Auftrages werden die Daten gelöscht.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise, Vergütungen und Gebühren verstehen sich in EURO zuzügl. der jeweils geltenden MwSt. Vereinbarte Nebenleistungen und alle von der Fa. MR DESIGN vereinbarungsgemäß verauslagten Kosten gehen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber trägt Fracht- und Versicherungskosten sowie die Kosten für Entsorgung, Um- und Verkaufsverpackung.
Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Versandkosten außerhalb Deutschlands sind vor Abgabe der Bestellung zu erfragen.
Die Zahlung erfolgt bei Neukunden per Vorkasse. In der Auftragsbestätigung nennen wir die Bankverbindung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders angegeben, ohne jeden Abzug binnen 8 Tagen ab Rechnungsstellung auf dem angegebenen Konto eingehend fällig. Die Fa. MR DESIGN ist in zumutbarem Umfang zur Ausführung und Abrechnung von Teillieferungen und/oder Teilleistungen berechtigt.
Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die geltend gemachte Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt, so ist die Fa. MR DESIGN berechtigt, nach einer erfolglosen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Noch ausstehende Lieferungen und Leistungen werden nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung ausgeführt. Sämtliche noch ausstehende Forderungen werden sofort fällig.
änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.
Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dieses im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.

8. Liefer- und Leistungsfrist

Die Lieferzeit wird in Werktagen angegeben.
Liefer- und Leistungstermine sowie Liefer- und Leistungsfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuer Liefer- und Leistungstermin oder eine neue Liefer- und Leistungsfrist zu vereinbaren.
Wegen Liefer- oder Leistungsverzug kann der Kunde dann vom Vertrag zurücktreten bzw. einen Vertrag vorzeitig kündigen, wenn eine verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten ist und eine dann gestellte, angesichts Art, Umfang, Schwierigkeitsgrad etc. dieser Lieferung oder Leistung angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Die Nachfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände, wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen usw. verlängern, auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, die Liefer- und Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung und/oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, wird Fa. MR DESIGN von der Liefer- und Leistungsverpflichtung frei. Verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist oder wird die Fa. MR DESIGN von der Liefer- und/oder Leistungsverpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Die Fa. MR DESIGN hat den Kunden von auftretenden Verzögerungen unverzüglich zu benachrichtigen.

9. Versand

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.
Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen, sofern der Schaden vom Spediteur/Frachtführer festgestellt und dokumentiert wird. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.

10. Eigentumsvorbehalt bei Lieferung

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. MR DESIGN aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich die Fa. MR DESIGN das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Fa. MR DESIGN hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Fa. MR DESIGN berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Fa. MR DESIGN liegt - soweit das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

11. Gewährleistung bei Lieferung

Ist ein Liefergegenstand schadhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Fa. MR DESIGN nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum des Empfangs der Ware durch den Auftraggeber.
Offensichtliche Mängel müssen der Fa. MR DESIGN unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Fa. MR DESIGN bereitzuhalten. Auf Verlangen der Fa. MR DESIGN hat der Kunde den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an die Fa. MR DESIGN zurückzusenden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber der Fa. MR DESIGN aus.
Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung wiederholt nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler des Liefergegenstandes beruhen, wird die Fa. MR DESIGN eine Aufwandsgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.

12. Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich anzuzeigen.
Rücksendungen jeder Art müssen mit Fa. MR DESIGN abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von uns erstellt wurden, und dem Endprodukt.
Von der Fa. MR DESIGN genannte Eigenschaften eines Materials (Druckmedien, Folien und Trägerplatten) beziehen sich auf Angaben durch die jeweiligen Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend. Der Kunde hat durch Materialtests selbst zu überprüfen, ob das Material für den jeweiligen Einsatz geeignet ist.
Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck bestellt, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen sind dann ausgeschlossen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Bei einem von uns zu vertretenen Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder in schwerwiegenden Fällen Rückgängigmachung des Vertrages zu.
Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist Haftung und Gewährleistung durch Fa. MR DESIGN ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich waren.
Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist die Fa. MR DESIGN nicht haftbar zu machen. Regelansprüche können nur auf die Erstattung der Druckkosten bzw. die allgemeinen Herstellungskosten geleistet werden.

13. Abrechnung, Genehmigung und Änderung

Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Nach Ablauf des Zahlungsziels der Rechnung gilt die Rechnung vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf dieser Frist ist eine änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten Fristen.

14. Urheberrechte

Alle vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen wie Dateien, Skizzen, usw. sind durch ihn auf die eventuelle Verletzung von Eigentums- oder Urheberrechten Dritter hin zu überprüfen. Die Nutzung durch die Fa. MR DESIGN erfolgt hierbei auf Verantwortung des Auftraggebers.
Von Fa. MR DESIGN erstellte Angebote, Skizzen, Zeichnungen usw. dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Fa. MR DESIGN behält sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Werden Muster, Skizzen oder ähnliches vom Kunden verlangt oder einbehalten, so sind die Kosten hierfür zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde.
Der Auftraggeber haftet alleine und ausschließlich, sofern durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

15. Handelsbrauch und Copyright

Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Dies gilt auch, wenn der Auftrag nicht zustande gekommen ist. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
Die uns für den jeweiligen Auftrag zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich für die Zeit und für den Zweck der Bearbeitung in unserem Hause gespeichert.

16. Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

17. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Unternehmern ist Hamburg. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung gilt die wirksame Regelung als vereinbart, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.